Referenzen
Mit den nachfolgenden Beispielen aus unserer anwaltlichen Tätigkeit geben wir Ihnen Einblick in unsere praktische Arbeit, teils mit vertiefenden Hinweisen zu Fundstellen und Besprechungen in der Fachliteratur.
Zu unserer Mandantschaft in den nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten gehört das gesamte Spektrum möglicher Personen bzw. Verfahrensbeteiligter: Städte und Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Vorhabenträger, Umweltschutzvereinigungen und planungs- oder genehmigungsbetroffene Bürgerinnen und Bürger bzw. Nachbarn sowie Bürgerinitiativen sowie Gesetzgebungsorgane.
Anlagenrecht
Vertretung in Verwaltungsverfahren und Klageverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide und Genehmigungen zu verschiedenen Kohlekraftwerke (Lünen, Datteln, Großkrotzenburg ["Staudinger"], Herne, Krefeld, Mannheim, Mainz).
Klage (inkl. EuGH-Vorlageverfahren) gegen den Vorbescheid und Teilgenehmigungsbescheide für das Kohlekraftwerk Trianel Lünen 1
Vertretung in Verwaltungsverfahren, Klage- und Eilverfahren im Zusammenhang mit Genehmigungen für Windenergieanlagen (Klagen anerkannter Umweltvereinigungen ebenso wie Vertretung von beklagten Genehmigungsbehörden)
Klage gegen einen immissionsschutzrechtlich zugelassenen Kalksteinbruch 2
Diverse Klageverfahren gegen Genehmigungen von Anlagen zur thermischen Abfallverwertung
Klage gegen Klärschlammverbrennungsanlage Straubing einer Umweltvereinigung 3
Klage gegen Klärschlammverbrennungsanlage Gersthofen 4
Öffentliches Baurecht
Normenkontroll- und Revisionsverfahren zu einem Bebauungsplan nach § 13b BauGB, insb. wegen der Rechtsfrage, ob § 13b BauGB mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist 5
Eilrechtsschutzverfahren gegen Baugenehmigung zum isolierten Oberbodenabtrag für eine Logistikhalle in Wölfersheim 6
Eilrechtsschutzverfahren gegen Baugenehmigung für eine Logistikhalle in Grund-Schwalheim in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Vogelschutzgebiet 7
Eilrechtsschutzverfahren gegen 1. Teilbaugenehmigung nach § 33 BauGB für eine Logistikhalle wegen Aufstellung eines Bebauungsplans durch unzuständigen Zweckverband im interkommunalen Gewerbegebiet Limeshain 8
Eilrechtsschutzverfahren zur Verhinderung des Vollzugs eines Bebauungsplans wegen der Betroffenheit besonders geschützter Arten in Pohlheim 9
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Wohngebietes u. a. wegen Betroffenheit einer Vielzahl besonders geschützter Arten in Hofheim – Feststellung eines faktischen Vogelschutzgebietes 10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Hotelbetriebs in einem Natura 2000-Gebiet u.a. wegen erheblicher Beeinträchtigung der Erhaltungsziele 11
Revisionsverfahren zur Rechtsfrage, wie die Vorschrift des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB mit Blick auf die erneute Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zu verstehen ist 12
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplanes zur Realisierung eines großflächigen Gewerbegebietes (Westmünsterland Gewerbepark A 31) einschließlich Eilrechtsschutzverfahren zur Durchsetzung der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit des Bebauungsplanes 13
Verschiedene weitere Normenkontrollverfahren von Bebauungsplänen, etwa zur Realisierung eines Steinkohlekraftwerks, zur Ausweisung eines Industrie- und Gewerbegebietes in der Nachbarschaft zu Misch- und Wohngebieten, zur Überplanung eines faktischen Wohngebietes durch ein Industrie-, Gewerbe- und Mischgebiet oder zur Realisierung eines Wohngebietes auf einer Wiese im bisherigen Außenbereich (nach § 13 b BauGB)
Diverse Klagen und Eilverfahren gegen Baugenehmigungen, etwa zur Errichtung und Erweiterung eines Gewerbebetriebes in der Nachbarschaft zu Misch- und Wohngebieten oder gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen 14
Eilrechtsschutzverfahren gegen sofortvollziehbare Baueinstellungsverfügung bei einem Wohnbauvorhaben im Freistellungsverfahren 15
Normenkontrollverfahren betreffend Landesentwicklungspläne und Regionalpläne
Gutachten zu § 13b BauGB (Philipp-Gerlach, 2018)
Bergrecht
Verwaltungsverfahrensbegleitung und Klagen im Zusammenhang mit dem 2. und 3. Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplänen und Grundabtretungsverfahren für den Tagebau Hambach, insb. Eilbeschluss zum Rodungsstopp im Hambacher Forst 16
Klagen gegen bergrechtliche Betriebspläne im Zusammenhang mit einem Kies- und Sandabbau im Bannwald 17
Klageverfahren und Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zum Tagebau Garzweiler I/II, insbesondere Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung zugunsten der Durchführung des Tagebaus Garzweiler II 18
Diverse Klageverfahren betreffend die Braunkohlenplanung, Rahmenbetriebsplanzulassung und Grundabtretungen / vorzeitige Besitzeinweisungen betreffend die Ortschaft Horno und den Tagebau Jänschwalde
Klagen im Zusammenhang mit dem Tagebau Cottbus-Nord gegen den bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Gewässerbeseitigung Lakomaer Teiche und gegen Grundabtretungsentscheidungen
Vertretung einer Kommune im Widerspruchsverfahren gegen Hauptbetriebsplanzulassung und im Scopingverfahren vor dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren (Tagebau "Vereinigtes Schleenhain")
Verteidigung eines abgelehnten Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith in Bötzingen 19
Vertretung von Grundstückseigentümern im Zusammenhang mit der Frage des Widerrufs (§ 18 BBergG) von Bergbauberechtigungen 20
Klageverfahren betreffend bergrechtliche Grundabtretungen (Enteignungen) betreffend die Weiterführung des Tagebau Welzow-Süd
Klageverfahren gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung für den Abbau von Steinkohle im Bergwerk „Walsum“, Bergwerk „West“
Klagen gegen die Zulassung von Rahmen- und/oder Hauptbetriebsplänen zu diversen Steinbrüchen
Anfertigung diverser Gutachten zum Bergrecht (Teßmer)
Infrastrukturrecht
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Straßen, einschließlich Bundesfernstraßen, etwa
für den Neubau B 19 Ortsumfahrung Meiningen, mit Aussetzung der Vollziehung und Rücknahme des Planfeststellungsbeschluss nach entsprechender Empfehlung durch das Bundesverwaltungsgericht 21
für einen Radweg zwischen Laurenburg und Geilnau, 22
für den Neubau der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5, 23
für den Neubau der Bundesautobahn A 4 im Abschnitt Kerpen – Düren,
für den Neubau der Bundesautobahn A 66 im Abschnitt „Tunnel Riederwald“,
für den „Ortsumgehung Usingen“ im Zuge der Bundesstraßen B 272 und B 456
und eine ganze Reihe mehr
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich des Luftverkehrsrechts, z.B.
Klage gegen A380-Werft 24
Ausbau des Flughafens Münchens 25oder
Ausbau des Flughafens Frankfurt (Musterverfahren, einschließlich Eilverfahren und Nachverfahren gem. § 93a VwGO) 26
insbesondere Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt 27
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Zulassungsentscheidungen von Höchstspannungsstrom- und Gasleitungen, etwa ZEELINK-Gasleitung, CO-Gasleitung, Suedlink, 380-kV-Höchstspannungsstromleitung im Zusammenhang mit KKW Datteln 4
380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee – St. Hülfe 28oder ALEGrO 320-kV-Gleichstromleitung 29
Klageverfahren gegen Planänderungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Frankfurt – Friedberg; außergerichtliche Vertretung im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung sowie Enteignungsverfahren
Kommunale Beratung im Raumordnungsverfahren für ein ICE-Werk im Raum Nürnberg (2022/2023)
Naturschutzrecht
Eilantrag gegen die Nutzung einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet für eine Großveranstaltung 30
Eilverfahren gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung eines geschützten Streuobstbestandes 31
Klage gegen Schifffahrtsgenehmigung für gewerblichen Bootsverleih im FFH- und Vogelschutzgebiet 32
Klage wegen eines Schadens der Biodiversität im Bereich des FFH-Gebietes Modenbachniederung 33
Klage wegen eines Schadens der Biodiversität im Bereich des FFH-Gebietes Laubacher Wald 34
Klagen von Umweltverbänden gegen Entscheidungen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wegen Grundstückserwerbs 35
Klage gegen Baumfällungen an einem Flusslauf ohne artenschutzrechtliche Prüfung 36
Diverse Klageverfahren betreffend die Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Geboten von Schutzgebietsverordnungen und artenschutzrechtlichen Verbotsnormen, etwa zum Abschuss von Bibern oder Kormoranen
Gutachten „Vogelschlag an Energiefreileitungen – Zur Rechtsanwendung des § 41 S. 2 BNatSchG (2016)“
Mitautorschaft des NOMOS Verwaltungsrecht Formularbuch, § 46 „Naturschutzrecht“ (Philipp-Gerlach)
Mitautorenschaft des Beck-Onlinekommentars Umweltrecht Giesberts/Reinhardt, BNatSchG, §§ 65-68 (Teßmer)
Umweltinformationsrecht
Verfahrensbegleitung von Umweltinformationsanträgen und Klagen auf Zugang zu Umweltinformationen in verschiedenen Sachzusammenhängen, etwa zu bestimmten Umweltauswirkungen eines Tagebaus oder den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten
Klage auf Zugang zu Aufzeichnungen über den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten 37
Klage und Eilrechtsschutzverfahren auf Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 38
Klage auf Zugang zu Umweltinformationen mit Blick auf störfallrelevante Betriebe 39
Klage auf Zugang zu Umweltinformationen mit Blick auf eine Datenbank zu besonders bzw. strenggeschützten Pflanzenarten 40
Mitwirkung an Forschungsbericht 205 48 329 des Umweltforschungsplan des BMUNR, Risikokommunikation im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung, Teil I: Gutachten zur Kommunikation gemäß Umweltinformationsgesetz, 2006 (Kroll)
Wasserrecht
Klagen gegen wasserrechtliche Erlaubnisse zur Trinkwassergewinnung
im Bereich Stadtallendorf wegen Verstoß gegen § 50 Abs. 2 WHG 41
im Bereich des Brachttal wegen Verstoß gegen § 50 Abs. 2 WHG 42
im Bereich Jägersburger Wald wegen Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten und besonders geschützten Arten sowie Verstoß gegen wasserrechtliche Bewirtschaftungsziele 43
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Hebung und Ableitung von Grundwasser für den Braunkohletagebau Welzow-Süd 44
Klage gegen eine Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees 45
Verfahrensvertretung und Klagen gegen weitere wasserrechtliche Erlaubnisentscheidungen, u. a. für die Einleitung von Abwässern aus Kohlekraftwerken (Mannheim, Lünen, Mainz, Großkrotzenburg) 46oder für die Verpressung salzhaltiger Abwässer aus der Kaligewinnung in den Untergrund
Verfahrensvertretung in Planfeststellungsverfahren und Klagen gegen wasserrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse für eine Wasserkraftanlage (Bad Ems), für die Errichtung eines Parallelhafens am Dortmund-Ems-Kanal und für Deichbaumaßnahmen 47
Ausweisungsverfahren zur Änderung einer Wasserschutzgebietsverordnung – kommunale Vertretung (laufend)
Weitere Rechtsgebiete
Verteidigung einer Rechtsverordnung, mit der ein Schutzbezirk zum Schutz einer Belegstelle für Bienen festgesetzt wurde, in einem Normenkontrollverfahren 48
Klage gegen den Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt am Main vom 05.05.2014 49
Normenkontrolle einer Satzung für wiederkehrende Ausbaubeiträge einer Stadt in Rheinland-Pfalz 50
Rechtliche Prüfung von Anträgen von Bürgerbegehren in Bayern
Teilnahme als Sachverständige zur Novellierung des UVPG im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages (Philipp-Gerlach, 2017)
Teilnahme als Sachverständige zum Antrag von B90/Grüne „Klimaschutz in das Grundgesetz“ im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages 36/19, (Philipp-Gerlach)
Rechtsgutachten „Klimaziele und Luftverkehr: Zu den rechtlichen Möglichkeiten der Reduktion von Start- und Landerechten (Slots)“ (Philipp-Gerlach/Stuber, Mai 2023)
Rechtsgutachten zur „Rechtmäßigkeit der Ermittlung des Kies- und Sandbedarfs im Freistaat Bayern“ (Philipp-Gerlach/Stuber, Dez. 2022)
Gutachten „Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt am Main“ (Philipp-Gerlach, Sept. 2017) 51
