Referenzen
Mit den nachfolgenden Beispielen aus unserer anwaltlichen Tätigkeit geben wir Ihnen Einblick in unsere praktische Arbeit, teils mit vertiefenden Hinweisen zu Fundstellen und Besprechungen in der Fachliteratur.
Zu unserer Mandantschaft in den nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten gehört das gesamte Spektrum möglicher Personen bzw. Verfahrensbeteiligter: Städte und Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Vorhabenträger, Umweltschutzvereinigungen und planungs- oder genehmigungsbetroffene Bürgerinnen und Bürger bzw. Nachbarn sowie Bürgerinitiativen sowie Gesetzgebungsorgane.
Anlagenrecht
Vertretung im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide und/oder (Teil-)Genehmigungen verschiedener Kohlekraftwerke (Datteln, Großkrotzenburg, Herne, Krefeld, Mannheim, Mainz (Vorbescheid), insbesondere
Klage (inkl. EuGH-Vorlageverfahren) gegen den Vorbescheid und Teilgenehmigungsbescheide für das Kohlekraftwerk Trianel Lünen 1
Vertretung in Verwaltungsverfahren, Klage- und Eilverfahren im Zusammenhang mit Genehmigungen für Windenergieanlagen (Klagen anerkannter Umweltvereinigungen ebenso wie Vertretung von beklagten Genehmigungsbehörden) 2
Klage gegen einen immissionsschutzrechtlich zugelassenen Kalksteinbruch 3
Diverse Klageverfahren gegen Genehmigungen von Anlagen zur thermischen Abfallverwertung
Klageverfahren betreffend eine immissionsschutzrechtlich genehmigte „Schredderanlage“.
Öffentliches Baurecht
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Wohngebietes einschließlich Eilrechtsschutzverfahren zur Durchsetzung der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit des Bebauungsplanes 4
Revisionsverfahren zur Rechtsfrage, wie die Vorschrift des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB mit Blick auf die erneute Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zu verstehen ist 5
Antrag auf Normenkontrolle des Bebauungsplans zur Ausweisung des Fußballstadions Mainz 6
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplanes zur Realisierung eines großflächigen Gewerbegebietes (Westmünsterland Gewerbepark A 31) einschließlich Eilrechtsschutzverfahren zur Durchsetzung der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit des Bebauungsplanes 7
Verschiedene weitere Normenkontrollverfahren von Bebauungsplänen, etwa zur Realisierung eines Steinkohlekraftwerks, zur Ausweisung eines Industrie- und Gewerbegebietes in der Nachbarschaft zu Misch- und Wohngebieten, zur Überplanung eines faktischen Wohngebietes durch ein Industrie-, Gewerbe- und Mischgebiet oder zur Realisierung eines Wohngebietes auf einer Wiese im bisherigen Außenbereich (nach § 13 b BauGB)
Diverse Klagen und Eilverfahren gegen Baugenehmigungen, etwa zur Errichtung und Erweiterung eines Gewerbebetriebes in der Nachbarschaft zu Misch- und Wohngebieten, etwa gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen 8
Normenkontrollverfahren betreffend Landesentwicklungspläne und Regionalpläne
Gutachten zu § 13b BauGB (Philipp-Gerlach, 2018)
Bergrecht
Verwaltungsverfahrensbegleitung und Klagen im Zusammenhang mit dem 2. und 3. Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplänen und Grundabtretungsverfahren für den Tagebau Hambach, insb. Eilbeschluss zum Rodungsstopp im Hambacher Forst 9
Klagen gegen bergrechtliche Betriebspläne im Zusammenhang mit einem Kies- und Sandabbau im Bannwald 10
Klageverfahren und Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zum Tagebau Garzweiler I/II, insbesondere Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung zugunsten der Durchführung des Tagebaus Garzweiler II 11
Diverse Klageverfahren betreffend die Braunkohlenplanung, Rahmenbetriebsplanzulassung und Grundabtretungen / vorzeitige Besitzeinweisungen betreffend die Ortschaft Horno und den Tagebau Jänschwalde
Klagen im Zusammenhang mit dem Tagebau Cottbus-Nord gegen den bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Gewässerbeseitigung Lakomaer Teiche und gegen Grundabtretungsentscheidungen
Vertretung einer Kommune im Widerspruchsverfahren gegen Hauptbetriebsplanzulassung und im Scopingverfahren vor dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren (Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“)
Vertretung von Grundstückseigentümern im Zusammenhang mit der Frage des Widerrufs (§ 18 BBergG) von Bergbauberechtigungen 12
Klageverfahren betreffend bergrechtliche Grundabtretungen (Enteignungen) betreffend die Weiterführung des Tagebau Welzow-Süd
Klageverfahren gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung für den Abbau von Steinkohle im Bergwerk „Walsum“, Bergwerk „West“
Klagen gegen die Zulassung von Rahmen- und/oder Hauptbetriebsplänen zu diversen Steinbrüchen
Anfertigung diverser Gutachten zum Bergrecht (Teßmer)
Infrastrukturrecht
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Zulassungsentscheidungen von Höchstspannungsstrom- und Gasleitungen, etwa ZEELINK-Gasleitung, CO-Gasleitung, ALEGrO 320-kV-Gleichstromleitung, Suedlink, 380-kV-Höchstspannungsstromleitung im Zusammenhang mit KKW Datteln 4 oder etwa 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee – St. Hülfe 13
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Straßen, einschließlich Bundesfernstraßen, etwa
für einen Radweg zwischen Laurenburg und Geilnau, 14
für den Neubau der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5, 15
für den Neubau der Bundesautobahn A 4 im Abschnitt Kerpen – Düren,
für den Neubau der Bundesautobahn A 66 im Abschnitt „Tunnel Riederwald“,
für den „Ortsumgehung Usingen“ im Zuge der Bundesstraßen B 272 und B 456
und eine ganze Reihe mehr
Beratung, Vertretung in (Planfeststellungs-)Verfahren und Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich des Luftverkehrsrechts, z.B.
Klage gegen A380-Werft 16
Ausbau des Flughafens Münchens 17oder
Ausbau des Flughafens Frankfurt (Musterverfahren, einschließlich Eilverfahren und Nachverfahren gem. § 93a VwGO) 18
insbesondere Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt 19
Klageverfahren gegen Planänderungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Frankfurt - Friedberg
Naturschutzrecht
Klage wegen eines Schadens der Biodiversität im Bereich des FFH-Gebietes Modenbachniederung 20
Klage wegen eines Schadens der Biodiversität im Bereich des FFH-Gebietes Laubacher Wald 21
Klagen von Umweltverbänden gegen Entscheidungen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wegen Grundstückserwerbs 22
Klage gegen Baumfällungen an einem Flusslauf ohne artenschutzrechtliche Prüfung 23
Diverse Klageverfahren betreffend die Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Geboten von Schutzgebietsverordnungen und artenschutzrechtlichen Verbotsnormen, etwa zum Abschuss von Bibern oder Kormoranen
Gutachten „Vogelschlag an Energiefreileitungen – Zur Rechtsanwendung des § 41 S. 2 BNatSchG (2016)“
Mitautorschaft des NOMOS Verwaltungsrecht Formularbuch, § 46 „Naturschutzrecht“ (Philipp-Gerlach)
Umweltinformationsrecht
Verfahrensbegleitung von Umweltinformationsanträgen und Klagen auf Zugang zu Umweltinformationen in verschiedenen Sachzusammenhängen, etwa zu bestimmten Umweltauswirkungen eines Tagebaus oder den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten
Klage auf Zugang zu Umweltinformationen mit Blick auf störfallrelevante Betriebe 24
Klage auf Zugang zu Umweltinformationen mit Blick auf eine Datenbank zu besonders bzw. strenggeschützten Pflanzenarten 25
Klage auf Zugang zu Umweltinformationen in eine Akte zu einem abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren (vermeidbarer Fluglärm) 26
Mitwirkung an Forschungsbericht 205 48 329 des Umweltforschungsplan des BMUNR, Risikokommunikation im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung, Teil I: Gutachten zur Kommunikation gemäß Umweltinformationsgesetz, 2006 (Kroll)
Wasserrecht
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Hebung und Ableitung von Grundwasser für den Braunkohletagebau Welzow-Süd 27
Klage gegen eine Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees 28
Verfahrensvertretung und Klagen gegen weitere wasserrechtliche Erlaubnisentscheidungen, u. a. für die Einleitung von Abwässern aus Kohlekraftwerken (Lünen, Mainz, Großkrotzenburg), für die Verpressung salzhaltiger Abwässer aus der Kaligewinnung in den Untergrund oder für die Gewinnung von Grundwasser zur Trinkwassernutzung
Verfahrensvertretung in Planfeststellungsverfahren und Klagen gegen wasserrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse für eine Wasserkraftanlage (Bad Ems), für die Errichtung eines Parallelhafens am Dortmund-Ems-Kanal und für Deichbaumaßnahmen
Weitere Rechtsgebiete
Klage gegen den Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt am Main vom 05.05.2014 29
Normenkontrolle einer Satzung für wiederkehrende Ausbaubeiträge einer Stadt in Rheinland-Pfalz 30
Rechtliche Prüfung von Anträgen von Bürgerbegehren in Bayern
Teilnahme als Sachverständige zur Novellierung des UVPG im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages (Philipp-Gerlach, 2017)
Teilnahme als Sachverständige zum Antrag von B90/Grüne „Klimaschutz in das Grundgesetz“ im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages 36/19, (Philipp-Gerlach)
Gutachten „Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt am Main“ (Philipp-Gerlach, Sept. 2017) 31
